Der Syrienkonflikt im Frühjahr 2013
Im Jahre 2011 und 2012 ist der bewaffnete Aufstand in Syrien in einen Bürgerkrieg übergegangen. Die Opposition ist zu einem entscheidenden politisch-militärischen Faktor geworden. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass das Assad-Regime weder den Willen noch die Fähigkeit zur Fortführung des Kampfes im Jahre 2013 aufgegeben hat. Er hat seine militärischen Kräfte umorganisiert und auf eine asymmetrische Kriegführung eingestellt, wobei er gleichzeitig in verstärktem Maße seine Luftwaffe einsetzt.
Auch wenn sie zu einem wichtigen Akteur geworden ist und zum Teil beachtliche Geländegewinne verzeichnen kann, so ist die kämpfende syrische Opposition nach wie vor zersplittert und ohne eine zentrale Führung. Unter diesen Oppositionsgruppen haben besonders die jihadistischen Gruppen mit salafisitischer Orientierung ihre Positionen gestärkt. Sie kämpfen für ein islamisches Syrien und die Anerkennung der Scharia.
Die im Exil organisierte politische, aber stark zerstrittene Oppositionsbewegung, in der die syrischen Moslembrüder eine entscheidende Rolle spielen, hat sich erst jüngst neu formiert. Sie wird als einziger legitimer Repräsentant Syriens von den USA und ihren Verbündeten anerkannt, in der Erwartung, dass sie nach Assad’s Sturz die Bildung einer demokratischen Staatsform durchsetzen wird.
Im Frühjahr 2013 scheint es wenig wahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit die Gewalt zurückgefahren und eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Assad will die Kontrolle über Syrien nicht aufgeben und die neu formierte syrische Opposition besteht auf einer verstärkten militärischen Unterstützung seiner westlichen Verbündeten, wobei sie auch ein Eingreifen der NATO nicht ausschließt. Verhandlungen mit dem Assad-Regime werden von ihr bislang abgelehnt.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 28. April 2013 um 15:34 Uhr
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Der politische Transformationsprozeß nach dem Sturz Ghaddafis
Libyen 2012 - 2013
In Libyen , ebenso wie in Ägypten und Tunesien, vollzieht sich nach dem Sieg über Ghaddafi der Kampf um die Macht zwischen den säkularen, liberal- konservativen und den islamischen Kräften. Zuvor hatten diese beiden Kräftegruppierungen um das gleiche Ziel gekämpft und zusammen den Sturz Ghaddafis erreicht, doch nach diesem gemeinsamen Sieg traten unter ihnen und den sie repräsentierenden politischen Formationen sehr unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Gestaltung des libyschen Staates in den Vordergrund. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche Rolle der Islam bei der künftigen Gestaltung von Staat und Gesellschaft spielen soll .
Dieser Prozeß vollzieht sich in Libyen unter anderen Voraussetzungen als in Ägypten und in Tunesien. In Libyen wird dieses Problem charakterisiert durch die Tatsache, dass die Übergangsregierung in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt ist durch die nach wie vor agierenden und sich der neuen Staatsmacht entziehenden Rebellenmilizen.
Die künftige politische Orientierung Libyens wird deshalb weitgehend abhängig sein vom Ausgang des Machtkampfes zwischen der Übergangsregierung und den Rebellenmilizen. Wird sich das Land, so wie vom Übergangsrat angestrebt, an säkularen westlichen Demokratievorstellungen orientieren oder werden sich, wie in Ägypten und Tunesien, vor allem islamische Kräfte durchsetzen, die die Gesellschaft und die Politik Libyens entsprechend ihren religiösen Vorstellungen verändern wollen.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 21. April 2013 um 17:12 Uhr
Die Lage in Ägypten nach den Präsidentschaftswahlen
Nach der Wahl des von der Moslem Brotherhood unterstützten Präsidenten formierte sich eine starke säkulare und liberale Opposition, die gegen eine islamisch geprägte Verfassung auftrat. Das Militär hielt sich in der sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen Präsident und Opposition zurück. In einem Referendum wurde die Verfassung schließlich doch von der Mehrheit der ägyptischen Wähler angenommen.
Trotz dieses politischen Erfolges stehen der Präsident und seine Regierung vor der äußerst schwierigen Aufgabe Lösungen für die zunehmende Wirtschaftskrise des Landes zu finden. Als eine der Möglichkeiten förderten sie mit der ersten Auflage von zinslosen islamischen Anleihen in Ägypten das Scharia-konforme Geschäftsmodell.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 17. Januar 2013 um 18:45 Uhr
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Arabischer oder „Islamischer Frühling“ ?
Auch wenn die Bedingungen für die Entfaltung des „Arabischen Frühlings“ in den einzelnen arabischen Ländern sehr unterschiedlich sind, so sind ihnen allen doch die Ursachen für das Aufbrechen der gesellschaftlichen Widersprüche gemeinsam. Immer deutlicher zeigt sich nunmehr auch eine Gemeinsamkeit im Hinblick auf die geforderte Umgestaltung der Gesellschaft. In jedem einzelnen dieser Länder hat sich die Auseinandersetzung zwischen den islamischen und den säkularen, liberal konservativen Kräften immer mehr zugespitzt und konzentriert sich auf die Rolle die die Religion des Islam bei der künftigen Gestaltung von Staat und Gesellschaft spielen soll. Um diese Entwicklung zu charakterisieren scheint es mir deshalb treffender zu sein, nicht von einem „Arabischen“, sondern von einem „Islamischen Frühling“ in den arabischen Ländern zu sprechen.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 09. März 2013 um 06:56 Uhr
Arabischer Winter in Tunesien ?
Gemäßigter Islam oder Konterrevolution?
In Tunesien wurde mit dem „Arabischen Frühling“ zwar die Diktatur Ben Alis beseitigt, doch die aus der Zeit der Diktatur stammenden staatlichen Institutionen, d.h. der gesamte Verwaltungsapparat ist nach wie vor intakt und mit den gleichen Leuten besetzt, die im alten Sinne weiterarbeiten. Es gab keine Säuberung.
Die von der An-Nahda dominierte Übergangsregierung war in dem vergangen Jahr unfähig, eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen. Ihre Regierungstätigkeit kann nur geringe Ergebnisse vorweisen. Sie sieht sich gegenwärtig von zwei Seiten unter Druck gesetzt: einerseits von islamisch-fundamentalistischen Kräften, besonders den Salafisten, und andererseits von den säkular orientierten konterrevolutionären Oppositionskräften.
Vor dem Land steht die Frage: Wird Tunesien weiterhin seinen säkularen Weg gehen und der Islam in der Politik keine Rolle spielen – oder wird ein gemäßigter Islam, so wie ihn die An-Nahda-Partei vertritt, die künftige politische Entwicklung Tunesien entscheidend prägen?
Alles deutet daraufhin, dass die Kräfte der Konterrevolution dabei sind, ihre Positionen zu stärken.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 15. Dezember 2012 um 06:39 Uhr
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