Beiträge zu Nahost und Iran

von Dr. sc. Angelika und Dr. Wolfgang Bator

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Beiträge zu Nahost und Iran

Friedliche Transformation in Tunesien ?

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In Tunesien spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen den islamischen und den konservativen, konterrevolutionären  Kräften weiter zu, doch die Kräftegruppierung ist eine andere als in Ägypten und in Libyen. Doch auch in Tunesien, ebenso wie in Ägypten und Libyen, vollzieht sich nach dem Sieg über den ehemaligen Herrscher der Kampf um die Macht zwischen zwei sich immer stärker profilierenden Lagern, einem konterrevolutionären,  liberal- konservativem, das die Fortsetzung der Politik unter Ben Ali, wenn auch mit anderen Führungspersönlichkeiten  anstrebt und islamischen Kräften, die sich in der gemäßigten islamischen An-Nahda-Partei formierten, bei den provisorischen Wahlen die Mehrheit errangen und, Veränderungen unter dem Zeichen eines politischen Islam wollen.
Zuvor hatten diese beiden Kräftegruppierungen um das gleiche Ziel gekämpft und zusammen  den Sturz Ben Alis erreicht, doch nach diesem gemeinsamen Sieg traten unter ihnen und den sie repräsentierenden politischen Formationen und Persönlichkeiten sehr unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Gestaltung des tunesischen Staates in den Vordergrund. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche Rolle der Islam  bei der künftigen Gestaltung von Staat und Gesellschaft spielen soll .

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 07. Dezember 2013 um 12:31 Uhr
 

Die Konterrevolution in Ägypten

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Die mit dem „Arabischen Frühling“ und dem Sturz Mubaraks in Ägypten eingeleitete Periode von gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen wird zumeist als „Revolution“ bezeichnet. Nach dem Putsch der ägyptischen  Militärs unter General Abdul Fattah al-Sisi am 3. Juli 2013 scheint es berechtigt, nunmehr von einer Periode der „Konterrevolution“ in Ägypten zu sprechen.
Ziel der konterrevolutionären Kräfte, vor allem der Militärs und der Anhänger und Nutznießer des ehemaligen  Mubarak-Regimes, ist es, die nach dem Sturz Mubaraks eingeleiteten gesellschaftlichen, staatlichen und sozialen Veränderungen rückgängig zu machen, die alte Staatsmacht zu restaurieren und gleichzeitig mit den „Revolutionären“ abzurechnen.
Die aktuelle Entwicklung in Ägypten, dem Staat, in dem die durch den „Arabischen Frühling“ ausgelösten Veränderungen am weitesten gegangen waren, kann dabei möglicherweise als Muster dienen, dem andere, ebenfalls vom revolutionären „Arabischen Frühling“ erfaßte, arabische Staaten folgen könnten.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 15. Oktober 2013 um 18:43 Uhr
 

Arabischer oder „Islamischer Frühling“ ?

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Auch wenn die Bedingungen für die Entfaltung des „Arabischen Frühlings“ in den einzelnen arabischen Ländern sehr unterschiedlich sind, so sind ihnen allen doch die Ursachen für das Aufbrechen der gesellschaftlichen Widersprüche gemeinsam. Immer deutlicher zeigt sich nunmehr auch eine Gemeinsamkeit im Hinblick auf die geforderte Umgestaltung der Gesellschaft. In jedem einzelnen dieser Länder hat sich die Auseinandersetzung zwischen den islamischen und den säkularen, liberal konservativen Kräften immer mehr zugespitzt und konzentriert sich auf die Rolle die die Religion des Islam bei der künftigen Gestaltung von Staat und Gesellschaft spielen soll. Um diese Entwicklung zu charakterisieren scheint es mir deshalb treffender zu sein, nicht von einem „Arabischen“, sondern von einem „Islamischen Frühling“ in den arabischen Ländern zu sprechen.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 09. März 2013 um 06:56 Uhr
 

Der Syrienkonflikt im Frühjahr 2013

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Im Jahre 2011 und 2012 ist der bewaffnete Aufstand in Syrien in einen Bürgerkrieg übergegangen. Die Opposition ist zu einem entscheidenden politisch-militärischen Faktor geworden. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass das Assad-Regime weder den Willen noch die Fähigkeit zur Fortführung des Kampfes im Jahre 2013 aufgegeben hat. Er hat seine militärischen Kräfte umorganisiert und auf eine asymmetrische Kriegführung eingestellt, wobei er gleichzeitig in  verstärktem Maße seine Luftwaffe einsetzt.
Auch wenn sie zu einem wichtigen Akteur geworden ist und zum Teil beachtliche Geländegewinne verzeichnen kann, so ist die kämpfende syrische Opposition nach wie vor zersplittert und ohne eine zentrale Führung. Unter diesen Oppositionsgruppen haben besonders die jihadistischen Gruppen mit salafisitischer Orientierung ihre Positionen gestärkt. Sie kämpfen für ein islamisches Syrien und die Anerkennung der Scharia.
Die im Exil organisierte politische, aber stark zerstrittene Oppositionsbewegung, in der die syrischen Moslembrüder eine entscheidende Rolle spielen, hat sich erst jüngst neu formiert. Sie wird als einziger legitimer Repräsentant Syriens von den USA und ihren Verbündeten anerkannt, in der Erwartung, dass sie nach Assad’s Sturz die Bildung einer demokratischen Staatsform durchsetzen wird.
Im Frühjahr 2013 scheint es  wenig wahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit die Gewalt zurückgefahren und eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Assad will die Kontrolle über  Syrien nicht aufgeben und die neu formierte syrische Opposition besteht auf einer verstärkten militärischen Unterstützung seiner westlichen Verbündeten, wobei sie  auch ein Eingreifen der NATO nicht ausschließt.  Verhandlungen mit dem Assad-Regime werden von ihr bislang abgelehnt.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 28. April 2013 um 15:34 Uhr
 

Die Lage in Ägypten nach den Präsidentschaftswahlen

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Nach der Wahl des von der Moslem Brotherhood unterstützten Präsidenten formierte sich eine starke  säkulare und liberale Opposition, die gegen eine islamisch geprägte Verfassung auftrat. Das Militär hielt sich in der sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen Präsident und Opposition zurück. In einem Referendum wurde die Verfassung schließlich doch von der Mehrheit der ägyptischen Wähler angenommen.
Trotz dieses politischen Erfolges stehen der Präsident und seine Regierung  vor der äußerst schwierigen Aufgabe Lösungen für die zunehmende Wirtschaftskrise des Landes zu finden. Als eine der Möglichkeiten  förderten sie mit der ersten Auflage von zinslosen islamischen Anleihen in Ägypten das Scharia-konforme Geschäftsmodell.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 17. Januar 2013 um 18:45 Uhr
 

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