Der Syrienkonflikt im Frühjahr 2013
Im Jahre 2011 und 2012 ist der bewaffnete Aufstand in Syrien in einen Bürgerkrieg übergegangen. Die Opposition ist zu einem entscheidenden politisch-militärischen Faktor geworden. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass das Assad-Regime weder den Willen noch die Fähigkeit zur Fortführung des Kampfes im Jahre 2013 aufgegeben hat. Er hat seine militärischen Kräfte umorganisiert und auf eine asymmetrische Kriegführung eingestellt, wobei er gleichzeitig in verstärktem Maße seine Luftwaffe einsetzt.
Auch wenn sie zu einem wichtigen Akteur geworden ist und zum Teil beachtliche Geländegewinne verzeichnen kann, so ist die kämpfende syrische Opposition nach wie vor zersplittert und ohne eine zentrale Führung. Unter diesen Oppositionsgruppen haben besonders die jihadistischen Gruppen mit salafisitischer Orientierung ihre Positionen gestärkt. Sie kämpfen für ein islamisches Syrien und die Anerkennung der Scharia.
Die im Exil organisierte politische, aber stark zerstrittene Oppositionsbewegung, in der die syrischen Moslembrüder eine entscheidende Rolle spielen, hat sich erst jüngst neu formiert. Sie wird als einziger legitimer Repräsentant Syriens von den USA und ihren Verbündeten anerkannt, in der Erwartung, dass sie nach Assad’s Sturz die Bildung einer demokratischen Staatsform durchsetzen wird.
Im Frühjahr 2013 scheint es wenig wahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit die Gewalt zurückgefahren und eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Assad will die Kontrolle über Syrien nicht aufgeben und die neu formierte syrische Opposition besteht auf einer verstärkten militärischen Unterstützung seiner westlichen Verbündeten, wobei sie auch ein Eingreifen der NATO nicht ausschließt. Verhandlungen mit dem Assad-Regime werden von ihr bislang abgelehnt.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 28. April 2013 um 15:34 Uhr
|
Arabischer oder „Islamischer Frühling“ ?
Auch wenn die Bedingungen für die Entfaltung des „Arabischen Frühlings“ in den einzelnen arabischen Ländern sehr unterschiedlich sind, so sind ihnen allen doch die Ursachen für das Aufbrechen der gesellschaftlichen Widersprüche gemeinsam. Immer deutlicher zeigt sich nunmehr auch eine Gemeinsamkeit im Hinblick auf die geforderte Umgestaltung der Gesellschaft. In jedem einzelnen dieser Länder hat sich die Auseinandersetzung zwischen den islamischen und den säkularen, liberal konservativen Kräften immer mehr zugespitzt und konzentriert sich auf die Rolle die die Religion des Islam bei der künftigen Gestaltung von Staat und Gesellschaft spielen soll. Um diese Entwicklung zu charakterisieren scheint es mir deshalb treffender zu sein, nicht von einem „Arabischen“, sondern von einem „Islamischen Frühling“ in den arabischen Ländern zu sprechen.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 09. März 2013 um 06:56 Uhr
Arabischer Winter in Tunesien ?
Gemäßigter Islam oder Konterrevolution?
In Tunesien wurde mit dem „Arabischen Frühling“ zwar die Diktatur Ben Alis beseitigt, doch die aus der Zeit der Diktatur stammenden staatlichen Institutionen, d.h. der gesamte Verwaltungsapparat ist nach wie vor intakt und mit den gleichen Leuten besetzt, die im alten Sinne weiterarbeiten. Es gab keine Säuberung.
Die von der An-Nahda dominierte Übergangsregierung war in dem vergangen Jahr unfähig, eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen. Ihre Regierungstätigkeit kann nur geringe Ergebnisse vorweisen. Sie sieht sich gegenwärtig von zwei Seiten unter Druck gesetzt: einerseits von islamisch-fundamentalistischen Kräften, besonders den Salafisten, und andererseits von den säkular orientierten konterrevolutionären Oppositionskräften.
Vor dem Land steht die Frage: Wird Tunesien weiterhin seinen säkularen Weg gehen und der Islam in der Politik keine Rolle spielen – oder wird ein gemäßigter Islam, so wie ihn die An-Nahda-Partei vertritt, die künftige politische Entwicklung Tunesien entscheidend prägen?
Alles deutet daraufhin, dass die Kräfte der Konterrevolution dabei sind, ihre Positionen zu stärken.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 15. Dezember 2012 um 06:39 Uhr
|
Russlands Haltung zum Syrienkonflikt
Dr. Angelika Bator und Dr. Wolfgang Bator
Im September 2001 nach dem Angriff de Al-Kaida auf New York veränderte sich die internationale Lage. Die USA wurden so stark in den Kampf gegen die Jihadisten verwickelt, dass sich ihr strategisches Interesse statt auf Russland auf andere Regionen konzentrierte. Das Hauptproblem in den internationalen Beziehungen sieht die russische Führung heute in der Verletzung des Völkerrechtes durch Missachtung der Souveränität und der territorialen Integrität eines Staates. Die Souveränität aller, auch der islamischen Staaten muss respektiert werden, auch wenn Menschenrechte bedroht sind. Es darf nicht sein, dass deshalb in allen fällen Interventionen als gerechtfertigt gelten. Auch im Syrienkonflikkt wird das Vorgehen der russischen Führung vom Grundprinzip der Nichteinmischung und der Ablehnung jeder Form ausländischer Intervention bestimmt..
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 11. August 2012 um 11:54 Uhr
Der„Arabische Frühling“ - eine Revolution im Zeichen des Islam ?
Im Verlaufe des Jahres 2010 und zu Beginn des Jahres 2011 kam es in einigen arabischen Ländern zu Unruhen und friedlichen Protestdemonstrationen mit der Forderung nach Veränderung der in diesen Ländern herrschenden sozialen und ökonomischen Zustände. In Tunesien, Ägypten, Yemen, Bahrain, Libyen und schließlich auch in Syrien entwickelten sich diese zunächst friedlichen Demonstrationen zu machtvollen Aufständen, die in Libyen und Syrien zu militärischen Auseinandersetzungen eskalierten.
Die den gesamten nahöstlichen Raum erschütternden Ereignisse waren Ausdruck eines tiefgehenden gesellschaftlichen Wandlungsprozesses, der von den internationalen Medien als „Arabischer Frühling“, von den an den Ereignissen beteiligten Akteuren jedoch als „Revolution“ bezeichnet wurde. Bei dieser ungleichen Terminologie geht es keineswegs nur um Wortspiele oder den Gebrauch unterschiedlicher Ausdrücke für die gleiche Sache, sondern vor allem um ein grundsätzlich anderes Verständnis der eingeleiteten gesellschaftlichen Veränderungsprozesse und um eine unterschiedliche Zielsetzung.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 29. Juli 2012 um 15:24 Uhr
|
|
|
|
|
|
Seite 1 von 3 |
