Demokratie, Freiheit, ein Ende der Korruption, der Willkür und der Gewalt waren die Hauptlosungen des arabischen Frühling, der auch Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und faire Regierungsführung forderte.
Während des Freitagsgebetes Ende Juli ging es zwischen der Minderheit der säkularen und der Mehrheit islamischer Kräfte um die heftig diskutierte Frage, ob die Scharia das künftige ägyptische Rechtswesen bestimmen wird. Islam und Demokratie werden in einem islamischen Staat keineswegs als unvereinbar betrachtet. Die Diskussion um das Verhältnis Demokratie und Islam warf die Frage nach der Demokratiefähigkeit Ägyptens auf.
Der neue außenpolitische Kurs Ägyptens könnte unabsehbare Folgen nach sich ziehen, da er weder den amerikanischen noch den israelischen Interessen in der Region entspricht.
Am 29. Juli dieses Jahres fand auf dem Tahrir Square in Kairo eine Demonstration statt, an der neben säkularen Kräften ungefähr einer halben Million Anhänger des Islam beteiligt waren. Mitten in den spannungsgeladenen Diskussionen um die neu auszuarbeitende ägyptische Verfassung wurde dort die Frage aufgeworfen, ob das Land nicht den Weg zu einem islamischen Staat, in dem das Rechtswesen von der islamischen Scharia bestimmt wird, gehen sollte. Die von gläubigen Muslimen am 29.Juli vorgetragen Losungen forderten eine islamisch fundierte Demokratie und eine nationale, islamisch verankerte Identifikation .
Die Verfassungsdiskussion
Die massive islamische Demonstration auf dem Tahrir Square in Kairo kam überraschend. Bislang hatten sich die islamischen Gruppen im Hintergrund gehalten und auch in den Medien dominierten säkulare Losungen. Der plötzlich in Erscheinung tretende Machtzuwachs der islamischen Bewegung war so beachtlich, dass er unter nicht-islamischen Kreisen Besorgnis und sogar Angst auslöste.
Nachdem vom Hohen Militärrat die Durchführung der Parlamentswahlen festgelegt worden war hatten sich die Auseinandersetzungen um die Frage zugespitzt, aufgrund welcher Prinzipien nach den Wahlen die neue ägyptische Verfassung ausgearbeitet werden sollte. 1 Mit dem Referendum vom 19.3.2011 war die Forderung säkularer Gruppen, die Verfassung noch vor den Parlamentswahlen auszuarbeiten, zurückgewiesen worden. Damit wuchs die Befürchtung, dass der Einfluss der islamischen Bewegung, die aller Voraussicht nach im Parlament dominieren würde, bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung sehr stark sein würde. 2
Liberale und linke Gruppierungen hatten deshalb eine Liste von Grundsätzen ausgearbeitet, „Demokratischer Konsens für Ägypten“ genannt, die bindend sein sollten für jenes Komitee, dass die neue Verfassung, nach Durchführung der Parlamentswahlen, ausarbeiten würde . Dem „Demokratischen Konsens für Ägypten“ hatten 17 Parteien, zumeist nicht-islamische aber auch die politische Partei der Brotherhood, ihre Zustimmung gegeben.
Die Liste von Grundsätzen sollte nunmehr eine maßgebliche Einflussnahme islamischer Vorstellungen auf die künftige Verfassung verhindern. Als am 29.Juli 2011 auf der Massendemonstration der islamischen Bewegung die Scharia als Gesetzesgrundlage gefordert wurde, entstand eine völlig veränderte Situation. Mit der Losung der Islam sei ‚Religion und Staat’ und verlange die Anwendung der Scharia, wandte sich die islamische Bewegung gegen die säkular eingestellte Öffentlichkeit.
Die Freitagsdemonstration vom 29.7.2011 brachte zugleich die große Unzufriedenheit der ägyptischen Massen mit dem Hohen Militärrat und der Interimsregierung zum Ausdruck, weil die notwendigen Entscheidungen, für die schon lange von den Demonstranten geforderten Veränderungen immer noch nicht erfolgt sind. Die Bevölkerung litt unter zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut, weil Ägyptens Wirtschaftswachstum stagnierte. 3 Die in- und ausländischen Investitionen wurden immer schwächer. Außerdem hatte der Krieg in Libyen Hunderttausende dort arbeitender Ägyptern, die ihre Löhne in die Heimat überwiesen hatten, veranlasst zurückzukehren, wo auch sie keine Arbeit fanden. Eine Lösung der sozialen Probleme war nur möglich, wenn Ägyptens Wirtschaft schnell wieder mehr Wachstum erreichen würde, doch der Hohe Militärrat und die Übergangsregierung zögerten mit der Einleitung von Reformen. Sie versuchten mit der Umbildung der Regierung sowie der Entlassung von Hunderten von Polizeioffizieren die ungeduldige Bevölkerung zu beruhigen, aber diese hastig getroffenen Maßnahmen wurden als völlig unzureichend eingeschätzt.
Mit Blick auf diese Unzufriedenheit, formulierten die säkularen Gruppen auf der Freitags-Demonstration am 29.Juli 2011 gemeinsam mit der islamischen Bewegung eine Erklärung, in der sehr konkrete Forderungen an die Interimsregierung gestellt wurden:
Mubarak sollte umgehend vor Gericht gestellt werden,
die Regierung von Anhängern des alten Regime gesäubert werden,
Minimal- und Maximallöhne sollten baldigst festgesetzt werden.
Im Verlauf der dieser Freitags- Demonstration wurde schließlich klar, dass die Bemühungen der säkularen Kräfte, aussichtslos waren, gegen die Forderung aufzutreten, dass in einem islamischen Staat das Rechtswesen von der Scharia bestimmt werden muss. Daraufhin verließen die säkularen und linken Gruppen den Tahrir Square. Sie beschlossen die Bildung einer neuen Koalition der liberalen und linken Kräfte einzuleiten, einer Koalition, die stark genug sein sollte, um der islamischen Bewegung entgegenzutreten.
Die ägyptische Presse erklärte die unerwartete Konfrontation mit den säkularen Gruppen beim Freitagsgebet damit, dass die islamischen Bewegung zugunsten der anderen politischen Kräfte in den Monaten des Umbruchs oft übergangen worden sei. Die Interimsregierung habe der säkularen und liberalen Bewegung mehr Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl diese Kräfte in der ägyptischen Gesellschaft in der Minderheit sind. So habe sie bei der Bildung beider Kabinette nach Mubaraks Sturz die islamische Bewegung nicht konsultiert, obwohl diese eine Hauptkraft der ägyptischen Gesellschaft sei und über eine breite Basis in der Bevölkerung ebenso wie über gut ausgebildete Experten verfüge. 4
1. Der Wahltermin wurde mehrfach verschoben, da die neuen politischen Gruppierung mehr Zeit als die anfangs nach Mubaraks Sturz vorgesehenen sechs Monate für ihre Wahlvorbereitung brauchten. Es mussten neue Gesetze für die Wahl formuliert und ein Konsens über das politische System des neuen Staates gefunden werden. Am 17.7.2011 gab Generalmajor Mamdouh Shaheen im Namen der Obersten Militärrates schließlich bekannt, dass gemäß dem März-Referendum die ägyptischen Parlamentswahlen in drei Etappen ab September 2011 durchgeführt werden. Die Hälfte der Sitze soll von den in Distrikten gewählten Kandidaten besetzt werden. Die andere Hälfte soll jeweils entsprechend der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen an die Parteien gehen. Wegen der bedeutenden Rolle der Jugend für den Umsturz in Ägypten wurde das Abgeordneten-Alter von 30 auf 25 herabgesetzt. Aus Gründen der nationalen Souveränität werden keine internationalen Beobachter zugelassen. (nach oben)
2. Durch ihre positive Beteiligung am März-Referendums hatte die Moslem Brotherhood dem Obersten Militärrat zum Erfolg verholfen. Das Referendum erhielt 77 % Ja-Stimmen. Die säkulare Bewegung, die zur Ablehnung des Referendums aufgerufen hatte, war der Verlierer, was diese veranlasste den Verdacht des abgestimmten Vorgehens der Brotherhood mit dem Obersten Militärrat zu äußern. (nach oben)
3. In den Jahren vor dem Umbruch hatte Ägypten ein Wirtschaftswachstum von 5 – 7 % jährlich erreicht. Im zweiten Quartal 2011 hatte sich die Arbeitslosenraten um 3 % gegenüber dem Vorjahr erhöht, auf 12 %. Unter der 18-29 Jährigen hatten 20% keine Arbeit. (nach oben)
4. Al-Ahram Weekly, 4.-10.8.2011, Islamist Friday (nach oben)
