Die Initiative der Türkei und Brasiliens im Nuklearkonflikt mit Iran
In den seit Jahresbeginn festgefahrenen Verhandlungen im Nuklearkonflikt mit Iran war kein Ausweg zu erkennen. Doch dann unterzeichnete Iran überraschend im Mai 2010 gemeinsam mit Brasilien und der Türkei die Erklärung über den Transfer des zum Umtausch vorgesehenen iranischen Urans. Was hatte die Türkei, ein Bündnispartner der Vereinigten Staaten und Brasilien, das größte Land Südamerikas veranlasst die Initiative in diesem heiklen Konflikt zu ergreifen ?
Als Iran am 17.5.2010 gemeinsam mit Brasilien und der Türkei in Teheran eine Erklärung über den Transfer des zum Umtausch vorgesehenen iranischen Urans unterzeichnete, kam dieser Schritt unerwartet. 1 Die Verhandlungen zu dem Nuklearkonflikt mit Iran waren seit Jahresbeginn festgefahren und kein Ausweg zu erkennen.
Im Oktober 2009 hatten die USA, Frankreich und Russland den Vorschlag gemacht, außerhalb iranischen Territoriums den Umtausch von niedrig angereicherten iranischem Uran in Brennstoff für einen medizinischen Reaktor abzuwickeln. Dieser Plan sah den Transfer von 1,200 Kilo iranischen Urans in einem Schub nach Russland vor, während die Lieferung des Reaktor-Brennstoffes zu einem späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt von Frankreich aus erfolgen sollte. Damit wäre nach amerikanischer Ansicht die Möglichkeit der Kernwaffenproduktion im Iran auf längere Zeit hinausgeschoben und Zeit für Verhandlungen gewonnen worden.
Die iranische Seite, die sich eine kontinuierliche Kontrolle über ihr Uran sichern wollte lehnte den Oktober-Vorschlag ab. Im Dezember 2009 legte sie einen neuen Plan vor, demzufolge der Umtausch des Urans auf iranischem Territorium in verschiedenen Schüben und nur in direktem Umtausch gegen Reaktor-Brennstäbe erfolgen sollte. Dieser Vorschlag wurde von amerikanischer Seite nicht akzeptiert. Die Verhandlungen blieben in einer Sackgasse stecken und die Diskussion um neue UN-Sanktionen gegen Iran wurden vorangetrieben.
Auf der Suche nach einer Möglichkeit, die immer wieder beschworene Gefahr abzubauen, dass Iran bald mit der Produktion von Kernwaffen beginnen könnte, traten - mit Wissen der Obama-Administration - zwei Schwellenländer in Aktion: Brasilien und die Türkei. Die von ihnen und Iran in ausführlichen Diskussionen erarbeitete und in Teheran unterzeichnete Dreier-Erklärung vom Mai 2010 enthielt die Hauptelemente des amerikanischen Vorschlages vom Oktober 2009 aber sie entsprach auch den iranischen Interessen. Sie sieht den Transfer von 1,200 Kilo niedrig angereicherten Urans auf türkisches Territorium vor, wo es unter türkischer Kontrolle lagern soll, bis der Umtausch abgewickelt werden kann. Die Türkei, ein islamischer Staat der die Islamische Republik Iran respektiert, gilt als der „ehrliche Makler“ für den komplizierten Handel mit dem iranischen Uran. 2 Die Bestimmungen der Dreiererklärung sehen vor, dass die Türkei auch die Durchführung des Umtauschs beaufsichtigen wird. Die Türkei soll darüber entscheiden, ob Iran und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder den Bestimmungen der Dreier-Erklärung nachgekommen sind. Die Türkei ist verpflichtet, sofort und ohne Einschränkung das angereicherte Uran an Iran zurückzusenden, wenn ein am Umtausch beteiligtes Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte. 3
Die Vereinigten Staaten verwarfen die Dreiererklärung und ließen umgehend im UN-Sicherheitsrat neue Iran-Sanktionen beschließen. Der von der Türkei, Brasilien und Iran eingeleitete Versuch, einen Schritt zur Entschärfung des Nuklearkonfliktes mit Iran zu machen, wurde damit zurückgewiesen. Zusätzliche, unilaterale Sanktionen der USA die sich gegen alle ausländischen Firmen die in Kontakt mit Iran standen, richteten, verschärften die neuen UNO-Resolutionen. Damit gerieten auch die ausgedehnten Geschäftsbeziehungen Russlands und Chinas zu Iran ins Visier empfindlicher Strafmaßnahmen amerikanischer Behörden.
Ungeachtet der neuen UN-Sicherheitsrat-Sanktionen und der damit verbundenen Negierung des gemeinsam mit Brasilien und der Türkei vorgelegten Vorschlages, übermittelte der Iran der Internationalen Atombehörde in Wien offiziell seine Bereitschaft zur Durchführung des Uran-Umtausches auf Grundlage der Dreiererklärung vom Mai 2010. 4
Die scharfe Reaktion der Obama-Administration gegen die Dreier-Erklärung richtete sich nicht nur gegen Iran sondern auch gegen Brasilien und die Türkei, die beide gegen die Sanktionen gestimmt hatten. Zwei dynamische Schwellenländer, die zur Zeit einen Sitz im Sicherheitsrat inne haben, wagten es dem amerikanischen Vorgehen in diesem Gremium zu widersprechen.Von amerikanischer Seite wurde ihnen vorgeworden, sie würden sich gegen die Iranpolitik der USA wenden und versuchen die UN-Sanktionen im Sicherheitsrat zu unterlaufen.
Tatsächlich nahm weder Brasilien noch die Türkei eine antiamerikanische oder antiwestliche Haltung ein. Vielmehr suchten sie, ausgehend von den Festlegungen des Nichtweiter-Verbreitungs-Vertrages von Kernwaffen, nach einer technischen Lösung die dem Anliegen Irans aber auch den Forderungen der USA und der anderen Mitglieder des Sicherheitsrates entsprechen würde.
Was veranlasste diese beiden Regierungen, die aus zwei verschiedenen Kontinenten kommend und zwei Staaten mit unterschiedlichen Bündnisverpflichtungen repräsentieren, sich Irans Konflikt anzunehmen?
Brasilien ist sich seiner Bedeutung als das fünftgrößte Land der Erde und das größte auf dem südamerikanischen Kontinent, sowohl was Fläche wie Einwohnerzahl betrifft, bewusst. Es verfügt über große Rohstoffvorkommen, ausgedehnte Erdöllager im Südatlantik und über die sechstgrößten Uranreserven weltweit und hat eine dynamische Wirtschaftsentwicklung.
Unter Präsident Lula da Silva hat die brasilianische Regierung versucht, ihre Interessen stärker gegen die Vorstellungen der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Das betraf eine unabhängigere Position gegenüber der überlegenen Militärmacht USA. Brasilien strebt deshalb die Ausweitung brasilianischer Marine-Aktionen vor der atlantischen Küste an, was mit dem Bau neuern Marineeinheiten, einschließlich eines Atom-U-Bootes verbunden ist . 5 Ein weiterer Interessengegensatz wurde mit der Alternative zur Organisation Amerikanischer Staaten deutlich. Damit entsteht ein neues Forum der Zusammenarbeit lateinamerikanischer und karibischer Staaten, dem die USA und Kanada nicht mehr angehören.
Das anspruchvolle brasilianische Nuklearprogramm ist eng mit der Marine verbunden und will eine unabhängige Entwicklung wahren. Mit der Inbetriebnahme der Anlage zur Produktion von Uranhexafluorid wird die letzte verbliebene Lücke im nuklearen Brennstoffkreislauf Brasiliens geschlossen werden. Das Ziel ist die Versorgung der bestehenden und geplanten Atomkraftwerke in Eigenproduktion mit nuklearem Brennstoff zu decken. Mit dem weiteren Bau von Atomkraftwerken will Brasilien Versorgungsengpässe in der Energiegewinnung ausschalten, die mit der bisherigen Orientierung auf Wasserkraftwerke in Trockenzeiten entstanden sind.
Brasilien hat in seiner Verfassung von 1988 festgeschrieben, dass es sich ausschließlich auf friedliche nukleare Aktivitäten beschränken werde, nachdem mit dem Ende der Militärdiktatur der Plan für den Bau einer Bombe aufgegeben worden ist. In den neunziger Jahren erfolgte die Ratifizierung des Nicht-Weiterverbreitungsvertrages und des Teststoppabkommens durch die brasilianische Regierung.
Einer international kontrollierten Herstellung von nuklearem Brennstoff steht das Land ablehnend gegenüber. Brasilien will sich alle Optionen offen halten, um die Unabhängigkeit des Nuklearsektors zu sichern, denn dieser wird als wichtiger Faktor für die wirtschaftliche und strategische Entwicklung des Landes betrachtet. Ebenso wie der Iran wertet Brasilien seine nuklearen Aktivitäten, die eine Weiterentwicklung sensitiver Technologien einschließen, als Steigerung der Unabhängigkeit und des internationalen Ansehens des Landes. Von diesen Positionen aus waren für Brasilien, das sein eigenes Programm Kernwaffen herzustellen aufgegeben hat, aber weiterhin Uran-Anreicherung für friedliche Zwecke betreibt, die amerikanischen Forderungen an Iran die Nuklearaktivitäten einzustellen unannehmbar.
Der dritte Beteiligte und Hauptverantwortliche für die Ausführung der Dreiererklärung ist die Türkische Republik. Die Türkische Republik ist ihrer Verfassung nach ein säkularer Staat mit einer überwiegend sunnitisch-islamischen Bevölkerung von nahezu 75 Millionen. Ihre strategisch wichtige Lage sowohl auf dem asiatischen als auch dem europäischen Kontinent machte die Türkei zu einem Verbindungsglied zwischen beiden Kontinenten und verlieh ihr gleichzeitig die Kontrollfunktion über den Zugang zum Schwarzen Meer. Seit den fünfziger Jahren ist die Türkei Mitglied der NATO und ist am Einsatz in Afghanistan beteiligt.
Das Auftreten der Türkei in der internationalen Arena war in den letzten Jahren von einer neuen Orientierung gekennzeichnet. In der Sicht seiner heutigen außenpolitischen Konzeption ist die Türkei nicht mehr ein Randstaat des westlichen Systems, sondern das Zentrum einer durch die geographische, politische und religiös-kulturelle Geschichte des Landes geprägten Großregion zwischen Zentralasien und Nordafrika. Es geht Ankara dabei nicht um die Absage an den Westen, sondern um die Erweiterung des politischen und wirtschaftlichen Aktionsradius im nationalen Interesse. Leitziel der türkischen Außenpolitik ist es, durch mehr Kooperation zwischen den Staaten, Wohlstand und Stabilität in der Region zu fördern. Die Türkei verfolgt in diesem Sinn eine Politik der „Null-Probleme mit Nachbarn“. 6 Dazu gehört ein aktives Engagement für die Lösung der zahlreichen Konflikte in der Region, wie die türkischen Bemühungen, eine Verständigung zwischen Syrien und Israel oder in der Palästinafrage herbeizuführen. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum politischen Islam zeigte die türkische Führung ein besonders ausgeprägtes Verständnis für die politischen Prozesse in den anderen islamischen Ländern.
Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen erfolgte mit dieser dynamischen Außenpolitik, ein außergewöhnlich starker Ausbau der Wirtschaftskontakte zu allen Ländern der Region, von dem auch die türkische Wirtschaft in hohem Maße profitierte. Zwischen Iran und Türkei haben sich umfangreiche wirtschaftliche Bindungen entwickelt. Die Türkei hat in Anbetracht des türkischen Energiehungers besonders Energieverträge mit Iran geschlossen, türkische Waren werden aber auch gern vom iranischen Markt angenommen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern liegt jährlich bei 10 Milliarden Dollar und soll sich in den kommenden drei Jahren verdoppeln. Wie mit anderen Ländern der Region wurde auch mit Iran ein Visa freier Verkehr eingerichtet.
Die Türkei stimmt hinsichtlich der vom Iran ausgehenden nuklearen Bedrohung nicht mit den USA und Israel überein. Sie ist nicht davon überzeugt, dass der Iran gegenwärtig an der Kernwaffenherstellung arbeitet. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, zum Missfallen amerikanischer Regierungsvertreter, wiederholt, dass Irans Nuklearprogramm auf friedliche Ziele gerichtet sei.
Die Türkei teilt einerseits die amerikanisch-israelische Auffassung, dass der Iran dabei ist eine Technologie zu entwickeln, die es ermöglichen kann, Nuklearwaffen zu produzieren. Aber andererseits ist die türkische Regierung davon überzeugt, dass die iranische Führung die Entscheidung für eine Kernwaffenproduktion nicht treffen wird, wenn es dem Iran ermöglicht wird, normale Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen. Die türkische Regierung setzt auf Kooperation und Herstellung normaler Beziehungen mit Iran als das effektivere Mittel um den Bau von Nuklearwaffen zu verhindern. Sie weist darauf hin, dass die Sanktionen auch in der Vergangenheit nicht die Einstellung der Nuklearaktivitäten Irans bewirkt haben. Außerdem erinnert man sich noch deutlich an die gegen den Irak beschlossenen Sanktionen in den neunziger Jahren und die vergebliche Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen, was 2003 zu einem Krieg mit all seinen destabilisierenden Folgen führte. Das Hauptanliegen der Türkei ist es, eine Destabilisierung der Region zu verhindern. Ein amerikanischer oder israelischer Schlag gegen die Nukleareinrichtungen des Iran würde nach türkischer Auffassung wesentlich stärker eine Destabilisierung der Region zur Folge haben als die nuklearen Aktivitäten Irans, die auf die friedliche Nutzung der Kernenergie gerichtet sind.
Mit einer mehrheitlich mohammedanischen Bevölkerung, ist es für Ankara unverständlich, warum Teheran, weil es eine islamische Führung hat, keine nuklearen Aktivitäten ausführen darf, wenn diese in Übereinstimmung mit dem Nichtweiter-Verbreitungsvertrages von Kernwaffen erfolgen. Die türkische Regierung wendet sich aber auch gegen jede subjektive Auslegung des Vertrages durch Washington.
Als Antwort auf die Dreiererklärung ließ die Obama-Administration umgehend die Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat beschließen. Sie demonstrierte damit eine Position der Stärke und zeigte, dass sie immer noch die Initiative ergreifen kann. Zugleich aber hat ihr Vorgehen im Sicherheitsrat eine Nord-Süd-Konfrontation deutlich gemacht, in der sich ständige und rotierende Mitglieder gegenüber stehen. Mit den Gegenstimmen von Brasilien und der Türkei, sowie der Stimmenthaltung des Libanon erfolgte das erste Mal die Abstimmung zu den Iran-Sanktionen nicht mehr einheitlich, sondern nur mehrheitlich, was eine gewisse Schwächung des Sicherheitsrates sichtbar werden lässt. Die Forderungen der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner sind auf neue Widersacher gestoßen, deren Aktionen künftig stärker berücksichtigt werden müssen.
Die Türkei und Brasilien haben im Sicherheitsrat den Anspruch erhoben, konstruktiv bei der Lösung des Irankonfliktes mitzuwirken. Sie stützen sich dabei auf ihre Erfahrung, wonach sich in der Region des Nahen und Mittleren Ostens seit längerem eine regionale Diplomatie entwickelt hat, an der weder die Vereinigten Staaten noch Europa teilhaben:
- In Ermangelung erfolgreicher diplomatischer Initiativen Washingtons haben die Türkei, Libanon, Katar und andere Golf-Nachbarn des Iran stabile, auf gegenseitigen Interessen basierende Beziehungen zur Islamischen Republik Iran aufgebaut.
- Der Regierung von Katar ist es gelungen die jahrelang schwelende Krise der libanesische Regierung mit der Hisbollah einer Lösung zuzuführen .
- Katar war ebenso bemüht eine Verständigung zwischen den beiden palästinensischen Gegnern Fatah und Hamas zu erreichen. Ein Versuch der auch von der ägyptischen Regierung betrieben wird und bislang ohne greifbares Ergebnis geblieben ist.
- Syrien hat die Vermittlung der Türkei im Konflikt um die von Israel besetzten Golanhöhen angenommen, bis der Gaza-Krieg diesem Bemühen ein vorläufiges Ende setzte.
- In jüngster Zeit hat sich die Türkei mit hohem Einsatz für die Aufhebung der israelischen Blockade gegen Gaza engagiert und ein breites internationales Forum dafür mobilisiert .
Diese politischen Initiativen haben in den meisten Fällen nur geringe oder keine Zustimmung der Vereinigen Staaten gefunden. Sie werden wahrscheinlich, wie dies mit früheren diplomatischen Versuchen geschah, nicht immer zum Erfolg führen, sie können auch scheitern.
Das gemeinsame Auftreten Brasiliens und der Türkei im iranischen Nuklearkonflikt war ein Schritt, der über die diplomatischen Aktivitäten im regionalen Rahmen weit hinausgeht und globale Dimension angenommen hat. Das Dreier-Abkommen zwischen Brasilien, der Türkei und Iran hat in der internationalen Arena noch nicht absehbare Veränderungen eingeleitet. Von manchen Beobachtern wird das Auftreten der Türkei und Brasiliens als die „Rückkehr der Dritten Welt“ bezeichnet. Damals in den fünfziger Jahren haben Indien, Jugoslawien und Ägypten einen wirtschaftlich sehr schwachen, aber stark anti-amerikanisch orientierten Länder-Block gebildet, der die Politik der Neutralität zwischen den Blöcken des Kalten Krieges verfolgte. 7
Nun sind in einem völlig veränderten internationalen Umfeld zwei selbstbewusste Schwellenländer in Erscheinung getreten, die moderne Technologien beherrschen und ein starkes Wirtschaftspotential haben. Die dynamischen Regierungen dieser beiden Länder haben das Anliegen und den Ehrgeiz in der internationalen Arena mitzuspielen. Sie vertreten selbstbewusst, die ihren spezifischen Interessen entsprechenden, außenpolitische Konzeptionen. Sie können konstruktive Partner bei der Lösung von Problemen werden, aber sie können sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Verbündete wenden. Es hängt alles davon ab, ob man bereit ist ihre Ansichten anzuhören. Die Türkei und Brasilien sind gegen den Sicherheitsratsbeschluss aufgetreten, weil sie der Ansicht sind, dass die Interessen ihrer Länder in der Iran-Politik der USA und Europas nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es bleibt abzuwarten welche Richtung die weitere Entwicklung des Nuklearkonfliktes mit Iran nunmehr nehmen wird.
Fussnoten:
1. Text der brasilianisch-türkisch-iranischen Erklärung im internet: guardian.cu.uk, 17.5.2010 (nach oben)
2. Haaretz, 18.5.2010, Turkey is the big winner (nach oben)
3. Ein früherer Vertrag zu einer ähnlichen Umtausch-Aktion, die noch von der Schahregierung mit Frankreich eingeleitet worden ist, wurde dann von französischer Seite nach 1979 nicht realisiert. Die Iraner hatten ihr Uran ins Ausland transferiert und erhielten keinen Gegenwert. Trotz Gerichts-Klagen mussten sie große Verluste hinnehmen. (nach oben)
4. tehran times, 23.5.2010 Iran to notify IAEA of declaration (nach oben)
5. Den Anlass dafür sah die brasilianische Militärführung in der unmittelbar nach Entdeckung des zweiten Erdölfeldes im Südatlantik erfolgte Reaktivierung der vierten US-Marineflotte, die seit fast 60 Jahren außer Dienst gestellte war, jetzt aber im Rahmen des „US-Southern Command“ wieder in den Gewässern um Lateinamerika operiert. Mit ausgedehnten Manövern demonstrierte die brasilianische Marine im September 2008, dass sie die Kontrolle über die Erdölfelder vor der brasilianischen Küste ausübt. (nach oben)
6. Siehe dazu: Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin März 2010, Die neue Außenpolitik – Konzeption der Türkei (nach oben)
7. Siehe dazu: livemint.com –the wallstreet jounal- Iran no place for cowboy diplomacy und Carnegie
Endowment for International Peace vom 26.5.2010, Marina Ottaway, The Return of the Third World (nach oben)
