Sayed Ali Khamenei, der Nachfolger Khomeinis
Die weitverbreitete Erwartung, dass nach dem Tod der charismatischen Persönlichkeit des Großayatollah Khomeini Iran zusammenbrechen würde, ist nicht eingetreten. Wer ist sein Nachfolger der nun schon seit zwanzig Jahren die Islamische Republik Iran führt? Welche Konzeption entwickelte er zur Abwehr oder Lösung der Konflikte die Iran bedrohen? Wie kommt es, dass sein Ansehen in der islamischen Welt immer mehr zunimmt?
Mit dem Tod des Großayatollah Ruhollah al-Mussavi al-Khomeini verlor die Islamische Republik Iran einen charismatischen Führer der maßgeblich das Schicksal der iranischen Revolution mitbestimmt hatte. Das dennoch kein Vakuum in der Nachfolge entstand, ist den vorausschauenden Festlegungen Khomeinis zu verdanken. Ihm als Großayatollah war es möglich gewesen im Expertenrat eine Änderung der Bestimmungen vornehmen zu lassen, demzufolge sein Nachfolger nicht automatisch die höchste geistliche Würde, den Rang eines Großayatollah, haben müsse, sondern auf Grund seiner politischen und religiösen Führungsfähigkeiten für das höchsten Amt in der Islamischen Republik gewählt werden sollte. Nach dem Tod Khomeinis konnte deshalb der Expertenrat Sayed Ali Khamenei der nur über eine geringe theologische Würde verfügte zum Ayatollah erheben. Gleichzeitig erfolgte in Anerkennung seiner hohen Führungsqualitäten und für die während der Revolution und im Krieg geleisteten Dienste seine Wahl zum Nachfolger Khomeinis in das höchste Amt der Islamischen Republik Iran.
1939 in Mashad geboren als Kind eines dortigen Geistlichen, besuchte Khamenei bereits mit 5 Jahren das geistliche Seminar, wo er die meiste Zeit seiner Ausbildung verbrachte, mit Ausnahme einiger Studienjahre in den hohen geistlichen Zentren in Qom und Najaf. Er reihte sich unter dem Einfluss eines radikalen Geistlichen, Navab Safavi, frühzeitig in den Jihad ein, der sowohl gegen den Schah als auch die imperialistischen Mächte gerichtet war. Während der 6oer und 70er Jahre vertrat er Khomeinis Ideen, die auf Beseitigung der Schahherrschaft und des amerikanischen Einflusses gerichteten waren. Er wurde mehrfach von der durch die amerikanische CIA und den israelischen MOSAD aufgebauten iranischen Geheimdienst SAVAK verhaftet und bis 1979 nach Sistan-Baluchistan verbannt.
Nach 1980 hatte er verschiedene wichtige Positionen inne. Als Verteidigungsminister und oberster Befehlshaber der Revolutionsgarden erwarb er sich hohe Anerkennung im Krieg gegen Irak. 1981 wurde er mit Khomeinis Unterstützung zum ersten klerikalen Präsidenten gewählt, einen Posten den er bis zu Khomeinis Tod inne hatte. In seiner ersten Rede nach der Wahl erklärte er, dass er sowohl Abweichlertum als auch Liberalismus bekämpfen wolle. Trotz seiner wichtigen Posten in der iranischen Führung vermutete zu Lebzeiten Khomenis niemand das Khamenei einst der mächtigste Mann in Iran werden würde.
Er vermied es in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten und sein Privatleben blieb unbekannt, was ihm beides bis heute eine besondere politische Note verliehen hat.
Khamenei wird in amerikanischen Studien oft als der mächtigster Mann der Welt bezeichnet. Begründet wird diese Einschätzung mit der Kontrolle, die er sowohl über den gesamten Regierungsapparat, den Sicherheitsapparat als auch die Wirtschaft und Medien ausübt. Als Hauptfaktoren die zur Entwicklung seiner Machtposition beitrugen werden angeführt: 1
Der Ausbau eines umfassenden, von ihm direkt kontrollierten Netzwerkes von klerikalen Kommissaren an strategisch wichtigen Position in der gesamten Regierungs-Bürokratie, in Ministerien ebenso wie in Militäreinheiten und Instituten.
Das konservativ beherrschte Parlament, das angeführt wird von dem loyal zu Khamenei stehenden Gholam Ali Haddad-Adel, dessen Tochter mit dem Sohn Khameneis verheiratet ist.
Der schnell wachsende politische und wirtschaftliche Einfluss der Revolutionsgarden, deren Führungsspitze direkt Khamenei unterstellt ist und die sich stets offen zu ihm bekannte.
Das schwache politische Engagement der zahlenmäßig starken iranischen Jugend, die unerfüllte Hoffnungen aus der Reform-Ära von Präsident Khatami haben.
Nach Khomeinis Tod vertraten nacheinander drei iranischen Präsidenten die Islamische Republik Iran, die für die Außenwelt ganz unterschiedliche politische Linien vertraten. Von 1989-1997 führte Präsident Rafsanjani und mit ihm die islamischen Technokraten den Staat. Deren Anliegen war es, die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen und die Kriegszerstörungen zu beseitigen. Von 1997–2005 übernahm der Reform-Präsident Khatami die Staatsführung. In seiner Zeit begann die Studentenbewegung in Erscheinung zu treten, deren Anliegen die Demokratie und Zivilgesellschaft war. Ab 2005 wurde, wenn auch nicht ohne Protestaktion, der Khamenei besondern nahestehende Ahmadinejad zum Präsidenten gewählt. Er war als „Hardliner“ bekannt mit starken Verbindungen zu den Revolutionsgarden. Eine Rückkehr zum revolutionären Radikalismus wurde befürchtet. Die von ihm vertretene harte Linie gab Khamenei die Möglichkeit moderater aufzutreten und dadurch seine Autorität weiter zu stärken.
Tatsächlich stand in allen Jahren immer nur ein Mann hinter der Korrektur der verschiedenen politischen Linien und das war immer der oberste geistliche Führer Khamenei.
Das Ziel Khomenis, die Konsolidierung und Institutionalisierung der Revolution im Innern wurde von Khamenei konsequent weiter verfolgt. Entsprechend der Struktur des iranischen Staatsapparates trifft er die meisten Entscheidungen nicht per Dekret sondern im Konsensus mit dem Wächterrat, doch die Regierungspolitik wird in entscheidendem Maße von seinen ideologischen Vorstellungen geprägt.
Die theokratische Regierung und ihre ideologische Position ruht nach iranischen, von Khomeni formulierten Vorstellungen auf vier Säulen:
Gerechtigkeit
Unabhängigkeit
Selbstversorgung/ Genügsamkeit (self-sufficiency)
- islamische Barmherzigkeit
Khamenei will die islamische Gesellschaft im Sinne von mehr Gerechtigkeit umformen. Die islamische Regierungsform, meint er, sei deshalb erfolgreich weil die Individuen gleich behandelt und nicht diskriminiert werden. Der Kapitalismus würde Wirtschaftswachstum und Reichtum für bestimme Schichten auf Kosten der Verarmung und des sinkenden Lebensstandards von vielen anderen Schichten hervorbringen. Millionen Menschen würde Gerechtigkeit vorenthalten werden.
Selbstversorgung (self-sufficiency) muss nach Khamenei vor allem durch wissenschaftlich-technische Entwicklung erreicht werden. Wenn die Selbstversorgung erreicht ist, dann folgt auch wirtschaftliche Unabhängigkeit. Ausreichende wirtschaftliche Unabhängigkeit zieht dann auch die angestrebte politische Unabhängigkeit nach sich.
Khamenei erklärte dazu: „Die Kolonialmächte sind sich dessen bewusst, dass sie keinen wissenschaftlichen Fortschritt zulassen dürfen, wenn sie ein Land weiterhin unter ihrer politischen und ökonomischen Herrschaft halten wollen.“ 2
In diesem Zusammenhang wies Khamenei darauf hin, dass die amerikanischen Sanktionen die konstruktive Wirkung gehabt hätten, Iran zu zwingen, sich auf sich selbst zu stellen.
1. Carnegie Endowment Mai 2008, Karim Sadjadpour, Reading Khamenei: The World View of Iran’s Most Powerful Leader (nach oben)
2. Address to university professors and elite academics, Oct. 13,2005 in: Carnegie Endowment Mai 2008, Karim Sadjadpour, Reading Khamenei: The World View of Iran’s Most Powerful Leader (nach oben)
