Am 12. Juni 2009 fanden im Iran Präsidentschaftswahlen statt.1 Bereits am Nachmittag des folgenden Tages gab die iranische Wahlbehörde bekannt, dass der bisherige Amtsinhaber, Mahmud Ahmadinejad, die Wahlen gewonnen habe.
Von den Stimmen der 46 Millionen Wahlberechtigten seien 62 % auf ihn entfallen. Sein Widersacher Hossein Moussavi konnte nur 34 % der Stimmen auf sich vereinigen. Moussavi lehnte das Wahlergebnis ab und behauptete, dass Wahlfälschung vorliege. Möglicherweise gab es Wahlfälschungen, aber ob diese ein solches Ausmaß hatten, dass sie Moussavi den Wahlsieg kosteten, ist anzuzweifeln. Die Umfragen, die dies aussagten, sind in Iran wenig transparent und erstrecken sich nicht über das gesamte Land. Hinzu kam, dass ein mit der Wahl parallel laufender Machtkonflikt eine starke Mobilisierung der öffentlichen Meinung bewirkt hatte.Infolge des Verdachts von Wahlbetrug und der Weigerung Moussavis, das offizielle Wahlergebnis anzuerkennen, gingen Anhänger Moussavis auf die Straßen.
Es kam zu Demonstrationen, Protesten, Straßenschlachten und zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Regierung reagierte mit einem Verbot und die Sicherheitskräfte griffen hart durch. Nach deren Angaben kamen mindestens zehn Menschen ums Leben.
Die US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie wolle den Vorwürfen des Wahlbetruges nachgehen und die USA erkannten vorerst den Wahlsieg Ahmadinejads nicht an. Die EU-Ratspräsidentschaft äußerte ihre Besorgnis über angebliche Unregelmäßigkeiten. Auf Grund der Unruhen und des westlichen Druckes hin ordnete daraufhin der Wächterrat der Islamischen Republik Iran an, einen Teil der Stimmen neu zu zählen. Nachdem etwa zehn Prozent der abgegebenen Stimmen neu ausgezählt worden waren, erklärte dann der Wächterrat am 29. Juni 2009 offiziell den bisherigen Präsidenten Ahmadinejad zum Sieger der Wahl.
Die Unruhen nach dem iranischen Wahlablauf machten deutlich, dass mit der Auseinandersetzung um die Wahlergebnisse ein Machtkampf um die weitere politische Orientierung stattfand zwischen einigen als gemäßigt geltenden Politikern in der iranischen Führung und einer neuen, von Ahmadinejad angeführten Politiker-Generation. Dabei ist völlig ungewiß ob Moussavi nach einem Sieg eine moderatere Politik verfolgt hätte, oft werden diejenigen, die im Wahlkampf moderat auftraten später zu „hardlinern“ und umgekehrt. Moussavi hätte möglicherweise eine liberalere Wirtschaftpolitik betrieben aber damit hätte er nur das islamische Regime gestärkt. Man sollte auch nicht vergessen, daß, als Khatami Präsident war, dieser angeblich „moderate“ Präsident keine grundsätzlich andere Politik eingeleitet hat.
Im Zentrum der Unruhen nach der Wahl standen der Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Moussavi. Er, der bei den Wahlen die Chance gehabt hatte zu gewinnen, kann als Gallionsfigur der sogenannten „Reformer“ gelten. Der 68-jährige Moussavi, ein akademisch ausgebildeter Architekt, der sich einige Jahre aus der Politik zurückgezogen hatte, war unter Präsidenten Khatami Premierminister gewesen, d.h. ein erfahrener Verfechter der Reformpolitik dieses ehemaligen Präsidenten. Und hinter ihn stellten sich nun die Persönlichkeiten, die bereits damals Khatami unterstützt hatten.
Der Machtkampf um die politische Orientierung kristallisierte sich in der Frage des Wahlbetruges. Er spielte sich ab zwischen den Politikern Rafsanjani, Khatami und Moussavi einerseits und dem bisherigen Präsidenten und nunmehrigen Wahlsieger Ahmadinejad anderseits. Ahmadinejad, der aus den Revolutionsgarden kam und Bürgermeister von Teheran gewesen war, gewann bereits die Präsidentenwahlen von 2005. In einem zweiten Wahlgang besiegte er damals den Präsidenten Rafsanjani (1989 - 1997). Ahmadinejad war nach Präsident Khatami der erste iranische Präsident seit 1981, der kein Theologe war. Im Jahre 2009 hatte er sich zu einer zweiten Amtszeit als Kandidat aufstellen lassen.
Eine mächtige Gruppe hochgraduierter Ayatollahs, die sogenannte alte Garde, die sich um die früheren Präsidenten Khatami und Rafsanjani geschart hatten, sahen mit einer neuen Amtszeit von Ahmadinejad ihre Interessen bedroht.
Mohammed Khatami, der von 1997 bis 2005 Präsident gewesen war, kann als Symbol iranischer Reformbewegungen gelten. 1947 geboren, studierte er Theologie in Qom und Isfahan. Von 1978 bis 1980 war er Direktor des Islamischen Zentrums in Hamburg, wurde nach seiner Rückkehr Minister für islamische Kultur und dann Direktor der Nationalbibliothek in Teheran. Sowohl 1997 als auch 2001 bei seiner zweiten Amtszeit als Präsident wurde er jeweils mit einer Mehrheit von über 70 % der Stimmen gewählt.
Unter seiner Präsidentschaft etablierte sich im iranischen Parlament eine politische Bewegung der Reformer, die versuchten, die demokratischen Elemente des Staates zu stärken. Kathami trat für größere Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ein, ergriff Maßnahmen, die Privatisierung zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Tiefgehende Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zeichneten sich jedoch ab zwischen dem Büro des obersten geistlichen Führers Khamenei und ihm. Dabei war eindeutig, dass zu keiner Zeit weder er selbst noch die Reformer insgesamt das Machtmonopol des obersten religiösen Führers, Khamenei, und den islamischen Charakter des Regimes in Frage stellten.
Khatamis Reformbestrebungen stießen auf großen Widerstand der islamisch konservativen Kräfte, besonders des Wächterrates. Während seiner zweiten Amtszeit machte der Wächterrat einige unter ihm erlassene Gesetze rückgängig mit der Begründung, sie würden nicht den islamischen Auffassungen entsprechen und blockierte fortan viele Versuche der Reformer. Bei der Präsidentenwahl 2009 ließ sich Khatami zunächst ebenfalls als Kandidat aufstellen, zog dann jedoch seine Kandidatur zugunsten Moussavis zurück.
Die wichtigste Persönlichkeit hinter den Reformern, auch wenn er weitgehend im Hintergrund agierte, war Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der von 1989 bis 1997 Präsident gewesen war. Seit 1980 gilt er als einer der einflußreichsten Männer des Iran. Er steht zur Zeit an der Spitze von zwei mächtigen Organen, der Assembly of Experts (Expertenversammlung) und des Expediency Council.2
1934 geboren, erhielt er ab 1948 eine religiöse Ausbildung in Qom und war ein Schüler von Khomeini. Er war führend an der Planung zum Sturz des Schahs und an der Revolution beteiligt. Bei den Wahlen 1989 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt und gleichzeitig zum Ayatollah ernannt.
Rafsanjani hatte auch 2005 für die Präsidentschaft kandidiert, jedoch im zweiten Wahlgang gegen Ahmadinejad verloren. Von dieser Zeit an trat er immer wieder in der Öffentlichkeit gegen den neuen Präsidenten auf und unterstützte 2009 offen die Kandidatur von Moussavi, um Ahmadinejad eine zweite Wahlperiode unmöglich zu machen. Rafsanjani ist einer der größten Grundbesitzer im Iran, beherrscht mit seinen Pistazien-Plantagen den gesamten Handel mit dieser Frucht, einem der wichtigsten landwirtschaftlichen Exportartikel des Iran, und spielt unter den Bazaris, den einflußreichen Teheraner Händler-Familien, eine wichtigste Rolle.
Ahmadinejad hatte bereits in seiner ersten Amtszeit die auch politisch einflußreiche Gruppe um Rafsanjani beschuldigt, ihre eigenen Interessen auf Kosten des Volkes durchzusetzen und dies als die eigentliche Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Irans bezeichnet. Diese Gruppe, von der auch bekannt war, dass sie über Verbindungen zum Ausland verfügte, stellte sich nun hinter die von Moussavi angeführte Opposition gegen Ahmadinejad. Die prominenten Ayatollahs um Rafsanjani und Khatami waren entschlossen, Ahmadinejads öffentliche Angriffe auf ihre privilegierten Positionen zu unterbinden. Rafsanjani selbst war vor allem erbost und wütend über die Tatsache, das Ahmadinejad in der Wahlkampagne öffentlich ihn und seine Familie als korrupt bezeichnet hatte.
Gleichzeitig sahen diese Reformer, indem sie den Präsidenten angriffen, eine Möglichkeit, die immer mächtiger werdenden Positionen der Revolutionsgarden zu schwächen. Diese hatten Ahmadinejad unterstützt und sich auch den Interessen der Reformer entgegengestellt,
Neben Rafsanjani und Khatami fanden Moussavi und seine Anhänger auch Unterstützung von dem Großayatollah Hussein Ali Montazeri. Er war einer der angesehensten und einflußreichsten im inneren Kreise der hochrangigen islamischen Theologen, die in Qom lehren und kaum in die Öffentlichkeit treten. Nur wenig ist über sie bekannt.
Montazeri, 1922 in Nadschaf geboren, war einer der engsten Mitstreiter Khomeinis gewesen und wurde als sein möglicher Nachfolger gesehen. Infolge von Meinungsverschiedenheiten am Ende des Krieges mit dem Irak wurde er von Khomeini bei der Klärung der Nachfolge übergangen. Er lebte zurückgezogen in Qom, stand mehrfach unter Hausarrest, u.a. weil er den obersten religiösen Führer Khamenei kritisiert hatte, und galt bis zu seinem Tode am 19. Dezember 2009 als eine der wichtigsten religiösen Autoritäten der iranischen Schiiten.
Er stellte sich auf seiner Webseite auf die Seite der Reformer und erließ eine Fatwa, eine öffentliche Stellungnahme, zu der allein ein shiitischer Großayatollah das Recht hat, und kritisierte die Wahl. Sie sei ein Betrug gewesen, behauptete er und Irans Führung sei in der Gefahr, ihre Legitimität zu verlieren. Mit dieser Stellungnahme brachte er eine gewachsene Unzufriedenheit unter den älteren, hochgradigen shiitischen Theologen zum Ausdruck. Die Trauerfeierlichkeiten anläßlich seines Todes mit Tausenden von Teilnehmern zeugten von seinem Ansehen unter den Reformern.
In diesem konfrontativ geführten Machtkampf, der auch von persönlichen Feindschaften überlagert war, ging es zwar um Macht, aber der Machtkampf war nicht als Aufruf und Signal für eine radikale Kursänderung der iranischen Politik zu verstehen. In der westlichen Sicht auf diese Entwicklung wird ausgeblendet, dass die führenden Persönlichkeiten der „Reformer“ selbst nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass sie nach wie vor hinter dem iranischen Regime in seiner gegenwärtigen islamischen Form stehen. Eine radikale, sogenannte revolutionäre Veränderung, ein „Regimewechsel“, wurde von ihnen abgelehnt. Während die westlichen Medien unermüdlich versuchen, die Reformbewegung hochzuspielen und am Leben zu erhalten, sahen ihre wichtigsten Vertreter und Befürworter keineswegs ihr Ziel in einem revolutionären Umsturz .
Im Verlaufe des Jahres 2009 wurde es stiller um die Reformer, die Forderung nach Veränderungen konzentrierte sich auf wirtschaftliche und soziale Fragen. Auch westliche Analytiker gelangten zu der Einsicht, dass die Hoffnung auf Regimewechsel im Iran eine nicht haltbare Hypothese ist. Der ehemalige Mitarbeiter und Iranspezialist des State Department unter Clinton und Bush, Flynt Leverett, schreibt auf seiner Webseite „The Race for Iran“: „Die Organisatoren der „Grünen Bewegung“, (also die Reformer) versprachen im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 11. Februar 2010, (des Jahrestages der Islamischen Republik,) Hunderttausende, wenn nicht Millionen zu mobilisieren, die auf die Straßen von Teheran gehen werden und damit den Anfang des Endes der Islamischen Republik einleiten werden. Doch der 11. Februar kam und ging und nur eine sehr kleine Zahl von Protestierenden zeigte sich in den Straßen.
Es war ersichtlich, dass die „Grüne Bewegung“ gegenwärtig nicht eine soziale Kraft mit einem bedeutendem Potential ist, um einen grundsätzlichen Wandel in der Politik der Islamischen Republik zu erreichen........ Die Ereignisse vor Ort bestätigen unsere Einschätzung, dass die soziale Basis der Bewegung kleiner wird und nicht wächst. Die Mehrzahl der Iraner, so scheint es, führen ein normales Leben, konzentriert auf die Familien, ihre Jobs, die Erziehung der Kinder usw. Sie sind keineswegs angetan von der Aussicht einer grundsätzlichen politischen und sozialen Erschütterung. Sogar diejenigen Iraner, die gerne sehen würden, dass sich die Islamische Republik in einer Richtung entwickelt, die Westliche als mehr „liberal“ ansehen, haben keine Sehnsucht nach einer weiteren Revolution.“ 3
Von keinem, die Reformbewegung unterstützenden einflußreichen Theologen, wurde die Autorität des obersten religiösen Führers Kamenei und der theokratische Charakter des Regimes in Zweifel gezogen.
So betonten Moussavi und seine Anhänger, dass sie die Demonstrationen als „Kinder der Revolution“ führten und dass sie „Schüler des Imam Khomeini“ blieben.
Der ehemalige Präsident Khatami machte auf einer Veranstaltung zur Vorbereitung des Nationalfeiertages deutlich: „Diejenigen, die versuchen den Imam (Khomeini), die religiöse Führung und die Verantwortlichen in Gegensatz zu politischen Gruppierungen zu bringen, sind Feinde der Revolution. Diejenigen, die ihre ungerechtfertigten Forderungen hinter religiösen Gründen verbergen, sind die Feinde der Revolution, nicht wir.“ 4
Auch Rafsanjani sprach in einer ausgewogen formulierten Freitagspredigt von der Notwendigkeit die revolutionären Errungenschaften zu schützen und warnte jedoch gleichzeitig davor, das in Erscheinung getretene erwachende neue Bewußtsein zu ignorieren. Er forderte alle Gruppierungen auf, die geplanten Demonstrationen zu „einer Schau der nationalen Einheit“ zu machen, und alle Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen. Er sagte: „Diejenigen, denen die Islamische Republik am Herzen liegt, ungeachtet von welcher Gruppe oder Gruppierung, müssen für eine große und friedliche Demonstration am 11. Februar, dem Nationalfeiertag, Sorge tragen, denn jegliche Gewalt oder Konfrontation würde nur den Interessen der Feinde dienen.“ 5
Doch es ist nicht zu übersehen, dass mit der Ablehnung der Wahl Ahmadinejads und den Massendemonstrationen, an der sich vor allem junge Menschen und viele Frauen beteiligten, unüberhörbar die Forderung nach einer Kursänderung der islamischen Führung verbunden war und die Massen brachten damit eine breite Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage zum Ausdruck. Die eigentlichen Gründe für die Demonstrationen und auch der Machtkämpfe während der Präsidentenwahl, sind deshalb in sozial-ökonomischen Prozessen Irans zu sehen.
Teile der Bevölkerung sind mit der zurückbleibenden Wirtschaftsentwicklung, mit der hohen Inflation und Arbeitslosigkeit und dem Missmanagement nicht zufrieden und lehnen die verstärkte Kontrolle der wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Staat ab, wie sie bereits in der ersten Amtszeit Ahmadinejads stattgefunden hatte.
Um die Hintergründe dieses Machtkampfes zu verstehen, muß man einige der seit der Revolution erfolgten Veränderung in den wirtschaftlichen Aktivitäten des Irans betrachten. 6
In der vorrevolutionären Zeit hatte die mächtige Schicht der großen und einflußreichen Bazar-Händler, die sogenannten Bazaris, die dominierende Rolle in der Privatwirtschaft gespielt. Sie hatten die Hebel aller wirtschaftlichen Angelegenheiten in der Hand. Das betraf sowohl Wareneinkauf, Verteilung, Detailhandel als auch die Finanzierung des Imports sowie der lokalen Produktion. Viele der landwirtschaftlichen Aktivitäten, der Leichtindustrie, des Transport und des Verteilungssektors waren hinsichtlich ihres logistischen und finanziellen Bedarfs ebenfalls von den Bazar-Händlern abhängig.
1979 erfolgte mit der Revolution eine einschneidende Veränderung. Die religiösen Stiftungen entstanden, deren wirtschaftliche Bedeutung schnell zunahm. Damals wurde als eine der ersten die „Stiftung der Unterdrückten und Kriegsveteranen“ (Mostazafan va Janbazan) gegründet. Sie betreut seitdem Zehntausende von „Märtyrerwitwen“ und -waisen, durch Zahlung von Renten und direkter materieller Unterstützung. Daneben existiert die "Organisation für Soziale Sicherheit", eine Art Sozialversicherung für Krankheit und Unfälle. 1980 entstand die "Soziale Wohlfahrtsorganisation" die Familien, Behinderten und Waisen hilft und die "Stiftung für Kriegsflüchtlinge". All diese Organisationen, werden von staatlicher Seite durch Subventionen finanziert und von der schiitischen Geistlichkeit direkt angeleitet. Heute macht das Gesamt-Budget der religiösen Stiftungen die Hälfte des Budgets des Regierungs-Sektors aus. Diese Organisationen entwickelten zugleich umfangreiche wirtschaftliche Aktivitäten besonders im Transport- und Verteilungssektor.
Während der Amtszeit von Präsident Ahmadinejad sind die Aktivitäten des Privatsektors noch mehr eingeschränkt worden. Es erfolgten administrative Regulierungen und Preiskontrollen. Der Versuch im Oktober 2008 eine Mehrwertsteuer einzuführen, mußte jedoch aufgrund des heftigen Protestes der Bazaris zurückgenommen werden, was deutlich machte, das sie immer noch eine Macht darstellen, mit der gerechnet werden muß.
Eine weitere Einschränkung des privaten Sektors ist durch die von Ahmadinjad geförderten wirtschaftlichen Aktivitäten der Revolutions-Garden erfolgt. Viele der lukrativen Verträge sind an Wirtschaftsunternehmen der Revolutions-Garden gegangen und nicht an den Privatsektor. Dazu gehören solche Großprojekte wie der Bau einer Pipeline nach Pakistan und Infrastrukturvorhaben in Iran.
Das in den letzten dreißig Jahren enorm angestiegene Bevölkerungswachstum Irans war verbunden mit einem vermehrten Bedarf an Energie und Lebensmitteln für den Inlandbedarf, wofür die eigene Produktion nicht mehr ausreichte. Trotz zunehmender Wachstumsraten litt die iranische Wirtschaft unter Mangelerscheinungen, besonders auf dem Energiesektor. 7 Hohe Inflation und Arbeitslosigkeit ließ die Kaufkraft der Bevölkerung sinken.
Bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung steht die iranische Regierung vor der Frage, sollen die staatlich geförderten Wirtschaftsaktivitäten weiter ausgebaut werden, oder muß die Rolle des Privatsektors im Interesse einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung stärker berücksichtigt werden. Das Ringen um diese Frage lag dem Machtkampf zwischen Moussavi, Khatami und Rafsanjani einerseits und Ahmadinejad und den Revolutions-Garden andererseits zugrunde. Die Gruppe um Rafsanjani sah mit einer neuen Amtszeit von Ahmadinejad ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage bedroht und wurde aktiv. Einen Ausweg aus dieser Krise scheint nur in einem Kompromiß zu liegen, der, auf den islamischen Prinzipien beruhend, den modernen wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.
Zeitgleich mit den, von heftigen inneriranischen Protesten begleiteten Präsidentenwahlen, liefen die Vorbereitungen zu den amerikanisch-iranischen Nuklear-Verhandlungen, bei denen sich im späten Frühjahr 2009 eine Möglichkeit zur Lösung des Nuklearkonfliktes abzuzeichnen schien.
Die von der Obama - Administration angebotenen Verhandlungen mit dem Ziel einer Veränderung in den Beziehungen, spielte in diesem Machtkampf eine besondere Rolle, vor allem hinsichtlich der erhofften positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Irans. Vom ökonomischen Standpunkt aus könnte eine Annäherung an die USA, verbunden mit dem Abbau der Sanktionen, von entscheidender Bedeutung für Irans weitere wirtschaftliche Entwicklung sein. Doch bei den Entscheidungen der iranischen Führung dominieren die politischen gegenüber den ökonomischen Zielen, denn, wie Khomeini erklärte: “Wir haben die Revolution nicht wegen des Preises von Wassermelonen durchgeführt“.
Bereits im Vorfeld der Wahlen vom Frühjahr 2009 hatten die Iraner den USA vorgeworfen, dass diese immer wieder versuchen würden, sich einzumischen und einen Keil zwischen die verschiedenen Fraktionen des islamischen Regimes zu treiben. Die westlichen Medien, vor allem der USA, bezeichneten die Gegner Ahmadinejads als Reformer, deren Ziel es sei, im Iran die Freiheit, vor allem die Meinungsfreiheit wieder einzuführen und die Demokratie wieder herzustellen. Dabei ging man selbstverständlich vom Allgemeingültigkeitsanspruch westlicher Freiheit und Demokratie aus.
Nach Auffassung der Iraner zielte die Kritik der westeuropäischen aber auch der amerikanischen Regierung während der Vorgänge im Frühjahr 2009 vor allem darauf ab, die Krise zu verschärfen und Ahmadinejad in Abseits zu stellen. Die iranische Seite hielt dem entgegen, dass die Besonderheiten der politischen Entwicklung im Iran in den amerikanischen Medien nicht anerkannt würden. Man würde nicht berücksichtigen, dass die iranischen Politiker nicht in das westliche Bild von linken und rechten Flügeln, konservativen und progressiven Fraktionen passen. Und es sei zu simpel einfach festzustellen, dass Ahmadinejad vor allem unter der armen und religiösen Bevölkerung Ansehen genieße. Er vertrete vielmehr eine Politik, der die Mehrheit der Iraner zustimmen würden.
Vor allem sei es falsch, wenn man in amerikanischen und westeuropäischen Erklärungen Ahmadinejad anlaste, die Hebel der Macht in seinen Händen zu halten und die nuklearen Bedrohungen geschaffen zu haben. Tatsächlich habe nicht Ahmadinejad, sondern der oberste religiöse Führer Khamenei und die ihn unmittelbar Beratenden die Entscheidung getroffen, die nukleare Forschung und Entwicklung zu betreiben und ebenso habe dieses Gremium verfügt, weitreichende Langstrecken-Raketen zu entwickeln. Diese Programme seien lange bevor Ahmadinejad das erste Mal gewählt wurde begonnen worden.
Das starke Wachstum in Irans Militärbereich, ausgelöst durch die Kriegserfahrungen in den 80er Jahren nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen mit Irak, geschah lange vor Ahmadinejads erster Amtszeit. Zu diesem Zeitpunkt kommandierte Ahmadinejad weder die Pasdaran noch die Sicherheitsdienste. Er hat weder die theoretische Begründung für den Ausbau der Revolutionsgarden formuliert, noch hat er die von Israels überlegener Militärmacht ausgehende Gefahr als Rechtfertigung dafür angeführt. All das, was in den Vereinigten Staaten als politisch-militärische Bedrohung verstanden wird, ist im Iran vor Ahmadinejads Amtszeit eingeleitet worden.
Der Verlauf der Präsidentenwahl hat gezeigt, dass Irans Politik seit Anfang der 80er Jahre auf einer theologisch begründeten Ideologie und einer festen Struktur basiert, die durch einen Wahlkampf nicht ohne weiteres verändert werden kann. Iran wird die Grundsätze seiner Politik im nächsten überschaubaren Zeitraum nicht ändern. Ob im Rahmen eines möglichen Kurswechsels unter Berücksichtigung der Forderungen der Opposition gewisse, vielleicht sogar weitreichende Zugeständnisse der iranischen Führung gemacht werden, ist noch offen.
1. In Bezug auf derartige Wahlen ist festzuhalten, dass Iran keinen Präsidenten im Sinne der westlichen Demokratien hat, der die Armee, die Sicherheitsdienste und die Außenpolitik kontrolliert ebenso wie die Justiz und die Medien. Allein der oberste religiöse Führer, Khamenei, hat die Macht zu entscheiden wer für die Präsidentschaft und den Majlis kandidiert und er hat die religiöse Autorität jede Gesetzgebung und jede Handlung der Exekutive abzublocken. (nach oben)
2. Assembly of Experts (Expertenversammlung): Setzt sich gegenwärtig aus 86 schiitischen Geistlichen zusammensetzt, die alle acht Jahre gewählt werden. Seine Aufgabe ist es, den wilayat-e faqih, d.h. das Staatsoberhaupt zu ernennen, seine Arbeit zu beurteilen und ihn gegebenenfalls abzuberufen, wenn er sich als unfähig erweisen sollte, seine Pflichten im Sinne des Islam korrekt zu erfüllen. Der Expertenrat, der seinen Sitz in der Heiligen Stadt Qom hat, führt gewöhnlich jährlich zwei Sitzungen durch. Seine Mitglieder werden für acht Jahre gewählt. Sie müssen geistliche Würden haben und vom Wächterrat bestätigt sein.
Expediency Council: Setzt sich zusammen aus 6 theologisch qualifizierten Juristen des Wächterrates und 7 politisch führenden Persönlichkeiten. Seine Aufgabe ist es, über gesetzliche und theologische Fragen zu entscheiden, die vom Parlament (Majlis) behandelt werden und bei denen zwischen dem Parlament und dem Wächterrat strittige Frage oder Widersprüche auftreten. (nach oben)
3. Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett auf ihrer Webseite “The Race for Iran” : Iran’s green Movement, March 17 th 2010. (nach oben)
4. Tehran Times February 2, 2010 (nach oben)
5. Tehran Times, February 1, 2010 (nach oben)
6. siehe dazu : Center for Strategic & International Studies, Washington D.C. 10 July 2009, Iran at the Crossroads und besonders zur Einschätzung des mit der Präsidenten-Wahl verbundenen Machtkampfes :
Conflicts Forum, Beirut, London, Washington , July 9 2009, Alaistair Crooke, Tehran Troubles (nach oben)
7. Wegen veralteter Ölraffinerien und Infrastruktur importiert Iran für 5 bis 7 Milliarden $ jährlich Benzin, trotzdem ist seit 2007 der Benzinverbrauch rationiert. Im April 2009 erweiterte der US-Senat die 1996 gefassten Sanktionen, das bedeutete eine weitere Einschränkung der Importe von raffinierten Erdölprodukten nach Iran. (nach oben)
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