Die gescheiterten Demokratisierungs-Versuche der Bush-Administration
Am 7. November 2003 hatte George W. Bush erklärt, dass ein freier Irak die Wende zu einer demokratischen Revolution in der Region einleiten würde. Mit einer derartigen Wende im Nahen und Mittleren Osten glaubte die Bush-Administration alle dort seit Jahrzehnten bestehenden Konflikte letztendlich lösen zu können. Der Nahe Osten sollte zu einer Region umgestaltet werden in der demokratische mit Amerika verbündete Staaten vorherrschen würden. Die sich widersetzenden Regierungen sollten sowohl mit Sanktionen als auch mit der Unterstützung demokratischer Bewegungen in ihren Ländern auf den demokratischen Weg gebracht werden.(5)
Der Irak-Krieg setzte tatsächlich eine große Veränderung in der Region in gang. Allerdings nicht in der von Bush angestrebten Richtung einer die Lage stabilisierenden Demokratisierung. Im Ergebnis des Regimewechsels im Irak waren vielmehr noch größere Probleme in der gesamten Region entstanden:
Der Irak blieb trotz starker amerikanischer Militärpräsens ein instabiles, von sektiererischen und ethnischen Problemen zerrissenes Land in dem Gewaltanwendung auf der Tagesordnung stand. Nachdem eine gewisse Stabilisierung der Sicherheitslage erreicht worden war, musste die Bush-Administration einem mit der irakischen Regierung vertraglich festgelegten Abzugstermin der amerikanischen Truppen zustimmen.
In der Folge des Irakkrieges begann sich außerdem eine Verschiebung der Machtverhältnisse zu vollziehen, so dass Iran viel mehr Einfluss in der gesamten Region gewann, als von Washington gewünscht war.
Die nukleare Gefahr die von Iran ausging und die als Bedrohung der amerikanischen Sicherheitsinteressen gewertet wurde, war nicht gebannt. Weder Sanktionen noch die Androhung militärischer Gewalt hatten bewirken können, das Iran seine nuklearen Pläne aufgab.
Andere islamische Staaten in der Region, insbesondere die Golfstaaten die sich von Iran bedroht fühlten, begannen über die Entwicklung eigener nuklearer Techniken nachzudenken.
Das Ausbleiben einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt hatte zur Spaltung der Palästinenser geführt, mit negativen Auswirkungen auf die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung.
Das Fortbestehen aller dieser Konflikte bewirkte eine mächtige Entwicklung der antiamerikanischen Tendenzen und hatte besonders negativen Einfluss auf die Beziehungen Amerikas zu den moderaten arabischen Staaten.
Es hat sich in keinem nahöstlichen Land in diesem Zeitraum eine erfolgreiche Demokratisierung nach den Vorstellungen Washingtons vollzogen. Vielmehr hat der von Amerika unterstützte Demokratie-Prozess sektiererische Tendenzen in verschiedenen arabischen Ländern gefördert. Statt liberaler Organisationen traten islamistische Bewegungen in den Vordergrund der politischen Aktionen. Das Bestehen der Bush-Administration auf die Durchführung von Wahlen im Libanon, im Irak und in den Palästinensischen Gebieten ermöglichte es Islamistischen Parteien die sich bislang auf den bewaffneten Kampf ihrer Milizen gestützt hatten, sich nunmehr in den politischen Prozess einzuordnen und diesen dann letztendlich zu bestimmen. Der dann folgende amerikanische Boykott der Hamas, nachdem diese die frei und fair durchgeführten Wahlen gewonnen hatte, war Wasser auf die Mühlen der Gegner der Vereinigten Staaten, die nun eines „double standards“ in der Region angeklagt wurden.
Die antiamerikanische Stimmung in der Nahostregion hat sich während der beiden Amtszeiten von G.W.Bush wie nie zuvor verschärft. Sie trat öffentlich auch in Ländern, wie Ägypten und Saudiarabien in Erscheinung, deren Regierungen als verbündete Amerikas gelten.
In den Vereinigten Staaten erhoben sich gegen Ende der Amtszeit von George W. Bush immer mehr Stimmen die ein Umdenken im Herangehen an die Probleme dieser Region forderten, damit dieser gegen die Interessen Amerikas gerichtete Trend gestoppt würde. Bereits im Vorfeld der Amtsübernahme durch Barak Obama veröffentlichten renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft die verschiedensten Empfehlungen für eine neue Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber der Region des Nahen und Mittleren Osten. Im Mittelpunkt standen dabei Afghanistan, die nukleare Gefahr die von Iran ausgeht und der israelisch-palästinensische Konflikt.
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Fußnoten:
