Beiträge zu Nahost und Iran

Die Strategie der Obama-Administration für den Nahen und Mittleren Osten und den Pakistanisch-afghanischen Konflikt

I. Umrisse der Strategie der neuen  Administration


Geografisch ist die Strategie der neuen Administration nicht nur auf den Nahen Osten gerichtet, sie wird weit darüber hinaus nach Osten ausgedehnt . Diese Strategie reicht über die bisher verstandenen regionalen Grenzen hinaus. Mit dem Zentrum im Persischen Golf erstreckt sich die geographisch neu definierte Region nicht nur über den Nahen und  Mittleren Osten sondern schließt auch Pakistan und Afghanistan mit ein, das Gebiet in dem für die USA die terroristische Herausforderung am gefährlichsten geworden ist.(1)

Präsident Obamas Herangehen an die Außenpolitik soll, im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers, vorrangig von den Prinzipien der Diplomatie und des internationalen Konsensus bestimmt sein. Das Verhältnis Amerikas zur islamischen Welt spielt in dieser Strategie eine wichtige Rolle. Die Strategie Obamas  richtet sich in ihren ideologisch-religiösen Aussagen an alle Moslems,  sie orientiert darauf, dass  nicht  Feindschaft sondern Toleranz zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften bestehen soll.  In Obamas Vorstellung  muss eine Partnerschaft zwischen Amerika und der islamischen Welt auf dem basieren was der Islam wirklich ist, auf  Würde und Frieden des moslemischen Glaubens und nicht auf dem was er nicht ist, auf die von den Extremisten verkörperten negativen Erscheinungen des Islam. Er, als Präsident der Vereinigten Staaten, sieht sich verpflichtet überall dort, wo Extremisten auftreten diese zu bekämpfen Er fordert alle moslemischen Gemeinschaften auf, sich zu ihrem eigenen Schutz an der Ausgrenzung der Extremisten, die unter den Moslem in der Minderheit, sind,  zu beteiligen: „ Je eher die Extremisten isoliert werden,  und auch nicht willkommen sind in moslemischen Gemeinschaften , desto früher werden wir alle sicherer sein.“  (2)


Die militärische Option im Kampf gegen den Terrorismus wird aufrecherhalten. Amerika will keinen Krieg gegen den Islam führen, aber es wird sich den gewalttätigen, islamischen  Extremisten entschlossen entgegenstellen, denn diese stellen für Obama eine ernsthafte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit dar. Deshalb führen die Vereinigten Staaten mit internationaler Unterstützung seit sieben Jahren einen immer verlustreicher werdenden Krieg gegen die Taliban und al-Kaida in Afghanistan. Solange es gewalttätige Extremisten in Afghanistan und nun auch Pakistan gibt, werden die Truppen der USA und NATO dort gemeinsam kämpfen.

Der Krieg in Irak hat zwar seit sechs Jahren die amerikanische Nahostpolitik voll in Anspruch genommen, das soll nun nachdem eine gewisse Beruhigung der Lage im Irak eingetreten ist nach den Vorstellungen der Obama-Administration ein Ende haben. Sie will die von der Bush-Administration begonnene graduelle Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte bei gleichzeitiger Stärkung der Kampfkraft irakischer Militär-und Polizeieinheiten fortführen. Amerika beabsichtigt die Partnerschaft mit der irakischen Regierung auszubauen, ohne sie zu dominieren.


Die Strategie der neuen Administration wird gekennzeichnet durch:

- die Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten durch die   von der Region ausgehenden terroristische Gewaltaktionen, (3)

- die nukleare Gefahr die mit der Entwicklung in Iran aber auch in Pakistan bedrohliche, schwer beherrschbare Ausmaße angenommen hat,(4)

- die hier lagernden für die Weltwirtschaft unverzichtbaren Erdölreserven deren Produktion und Transport in die Wirtschaftszentren gesichert bleiben muss,

- die Stationierung  militärischer Einheiten der Vereinigten Staaten mit dem  Zentralkommando (CENTCOM)  dessen Aktionsbereich sich über den Nahen und Mittleren Osten bis Pakistan erstreckt.

Das Hauptinstrument der amerikanischen Politik in diesem Raum sollen diplomatische Verhandlungen werden, um die hier verloren gegangenen Positionen zurückzugewinnen. Seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 sind die Vereinigten Staaten die dominierende Macht auch in dieser Region . Das Ausbleiben erfolgreicher diplomatischer Lösungen für die Nahostkonflikte, der jahrlange Kriege im Irak und in Afghanistan, die nicht eintretende Demokratisierung arabischer Staaten haben den Einfluss der Vereinigten Staaten in der Region stark geschwächt. Antiamerikanismus ist sehr verbreitet, auch wenn sich noch immer viele islamische Menschen mit den amerikanischen Werten identifizieren. Obama will diesen negativen Tendenzen mit seiner neuen Strategie entgegenwirken.
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In dem arabischen Teil der von der Obama-Administration neu definierten Region wurden die seit langem  bestehenden  Probleme herabgestuft.
Die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Ägypten und Saudiarabien werden gegenwärtig immer noch als wichtig bezeichnet, aber sie sind nicht strategisch bedeutsam.  Die Entwicklung im Libanon wird nicht mehr mit der Erwartung einer sich durchsetzenden Demokratisierung verbunden.
Eine Ausnahme davon macht jedoch der nach wie vor strategisch wichtige israelisch-palästinensische Konflikt. Für diesen Konflikt wurde ein Sonderbotschafter mit eigenem Büro im State Department eingerichtet, der sofort Schritte zur Aktivierung der Verhandlungen einleitete.

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:Fußnoten